In Deutschland scheint es eine Selbstverständlichkeit zu sein, dass wenn man einen Anwalt beauftragt, der Gegner verpflichtet ist, die Kosten zu übernehmen. Mandanten sind oft enttäuscht, wenn dies nicht der Fall ist. Deshalb einige Erläuterungen/Anmerkungen:

1. Geltendmachung einer Forderung

In zivilrechtlichen Angelegenheiten ist eine Pflicht zur Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten (leider) meist nur dann gegeben, wenn sie Teil eines Schadens sind (z.B. bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall). Eine andere Möglichkeit ist, dass sich der Gegner in Verzug befindet.

In zivilrechtlichen Streitigkeiten vor Gericht, muss grundsätzlich die Partei die Gesamtkosten tragen, welche den Rechtstreit verliert. Hierbei sind aber nur die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (errechnen sich aus dem Streitwert) geschuldeten Kosten zu bezahlen. Bei einer Honorarvereinbarung die darüber hinausgeht, besteht diese Pflicht allerdings nicht. Weiterlesen →

Einwurf Einschreiben vs. Übergabe Einschreiben

05.10.2017

Halleluja. Was wir schon seit langem wussten, ist nun laut dem Bundesgerichtshof (Urteil v. 27.09.2016, AZ. II ZR 299/15) amtlich: Ein eingeschriebener Brief ist auch ein Einwurf Einschreiben. Im Jahr 1892 wurde ins GmbH-Gesetz  (§ 21 Abs. 2 S. 2 aufgenommen, dass eine bestimmte Erklärung (Kaduzierung eines GmbH-Anteils), per eingeschriebenem Briefs zu erfolgen hat. Damals […]

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Auch ehrenamtlich Tätige können in finanzielle Schwierigkeiten kommen.

13.09.2017

– Aufwandsentschädigungen die nicht als Vergütung gewertet werden, dürfen nicht gepfändet werden. Im Allgemeinen dürfte bekannt sein, dass in einem Insolvenzverfahren die gesamten Vermögenswerte eines Schuldners in die Insolvenzmasse fallen und zugunsten der Gläubiger verwertet werden. Aber was darf nicht gepfändet werden? Gem. § 850a ZPO darf so einiges nicht gepfändet werden. Unter anderem dürfen […]

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Aufatmen für viele Vereine – Indizwirkung der Gemeinnützigkeit

04.07.2017

Nachdem einige Berliner Rechtspfleger auf die Idee gekommen waren, Amtslöschungsverfahren gegen wirtschaftlich tätige Vereine einzuleiten, hat nun der Bundesgerichtshof ein Machtwort gesprochen: Vereine als Rechtsform haben in Deutschland seit über 100 Jahren Tradition. Nach der Idee des Gesetzgebers soll es keine wirtschaftlichen Vereine, also Unternehmen die als Vereine agieren, geben. Hierfür sind andere Körperschaften (GmbH, […]

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Jugitatio Apéro

07.02.2017

Herzliche Einladung zum Jugitatio Apéro zum Thema: Erb- und Steuerrecht für Patchworkfamilien – was Sie beachten müssen und wie Sie sich und Ihre Familie absichern können.

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