Lt. Stadt Freiburg müssen Eigentümer für die Müllgebühren ihrer Mieter einstehen.

Die Stadt Freiburg, so behauptet Sie in ihren Bescheiden, wurde durch die Gemeindeprüfungsanstalt angehalten von Mietern nicht bezahlte Müllgebühren bei den Eigentümern/Vermietern einzutreiben. Weiterlesen →

Informationsveranstaltung für Gründer und Startups

02.11.2017

Gründerwoche Deutschland des BMWI Am Mittwoch, 15. November 2017 von 19:00 bis 22:00 Uhr findet im Rahmen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie initiierten Gründerwoche,  eine Informationsveranstaltung für Gründer und Startups statt. Während der Gründungsphase müssen sich Gründerinnen und Gründer in erster Linie sehr intensiv um die Umsetzung ihrer Geschäftsidee kümmern. Dabei sind Rechts- […]

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Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Abwehr von Forderungen

19.10.2017

In Deutschland scheint es eine Selbstverständlichkeit zu sein, dass wenn man einen Anwalt beauftragt, der Gegner verpflichtet ist, die Kosten zu übernehmen. Mandanten sind oft enttäuscht, wenn dies nicht der Fall ist. Deshalb einige Erläuterungen/Anmerkungen: 1. Geltendmachung einer Forderung In zivilrechtlichen Angelegenheiten ist eine Pflicht zur Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten (leider) meist nur dann gegeben, […]

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Einwurf Einschreiben vs. Übergabe Einschreiben

05.10.2017

Halleluja. Was wir schon seit langem wussten, ist nun laut dem Bundesgerichtshof (Urteil v. 27.09.2016, AZ. II ZR 299/15) amtlich: Ein eingeschriebener Brief ist auch ein Einwurf Einschreiben. Im Jahr 1892 wurde ins GmbH-Gesetz  (§ 21 Abs. 2 S. 2 aufgenommen, dass eine bestimmte Erklärung (Kaduzierung eines GmbH-Anteils), per eingeschriebenem Briefs zu erfolgen hat. Damals […]

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Auch ehrenamtlich Tätige können in finanzielle Schwierigkeiten kommen.

13.09.2017

– Aufwandsentschädigungen die nicht als Vergütung gewertet werden, dürfen nicht gepfändet werden. Im Allgemeinen dürfte bekannt sein, dass in einem Insolvenzverfahren die gesamten Vermögenswerte eines Schuldners in die Insolvenzmasse fallen und zugunsten der Gläubiger verwertet werden. Aber was darf nicht gepfändet werden? Gem. § 850a ZPO darf so einiges nicht gepfändet werden. Unter anderem dürfen […]

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