– Aufwandsentschädigungen die nicht als Vergütung gewertet werden, dürfen nicht gepfändet werden.

Im Allgemeinen dürfte bekannt sein, dass in einem Insolvenzverfahren die gesamten Vermögenswerte eines Schuldners in die Insolvenzmasse fallen und zugunsten der Gläubiger verwertet werden. Aber was darf nicht gepfändet werden?

Gem. § 850a ZPO darf so einiges nicht gepfändet werden. Unter anderem dürfen Studienhilfen, Erziehungsgelder und ähnliches nicht gepfändet werden, sowie das Weihnachtsgeld höchstens bis zu einem Betrag von 500,00 €. Bezüglich Aufwandsentschädigungen bestand bislang Unsicherheit, welche der Bundesgerichtshof (BGH) nun geklärt hat:

Mit Beschluss vom 06.04.2017, wurde entschieden, dass eine unpfändbare Aufwandsentschädigung nur dann vorliegt, wenn diese tatsächlich dem Zweck der Entschädigung dient und nicht zur Vergütung. Ist also eine Aufwandsentschädigung für Hotel, Anfahrt oder Material unangemessen hoch, wird der Überschuss als Arbeitseinkommen gewertet und somit ist dieser pfändbar.

Im Ergebnis entschied der BGH, dass Entschädigungen für Zeitversäumnisse pfändbar sind, da sie wie Arbeitseinkommen zu werten seien.

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.04.2017, Az. IX Z.B. 40/16)

Aufatmen für viele Vereine – Indizwirkung der Gemeinnützigkeit

04.07.2017

Nachdem einige Berliner Rechtspfleger auf die Idee gekommen waren, Amtslöschungsverfahren gegen wirtschaftlich tätige Vereine einzuleiten, hat nun der Bundesgerichtshof ein Machtwort gesprochen: Vereine als Rechtsform haben in Deutschland seit über 100 Jahren Tradition. Nach der Idee des Gesetzgebers soll es keine wirtschaftlichen Vereine, also Unternehmen die als Vereine agieren, geben. Hierfür sind andere Körperschaften (GmbH, […]

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Jugitatio Apéro

07.02.2017

Herzliche Einladung zum Jugitatio Apéro zum Thema: Erb- und Steuerrecht für Patchworkfamilien – was Sie beachten müssen und wie Sie sich und Ihre Familie absichern können.

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Bei Verlust oder Diebstahl – Bankkunde hat Recht auf kostenlose Ersatz-EC-Karte

09.03.2016

Verliert man seine EC-Karte oder wird sie einem gestohlen, ist der erste Schritt, die Sperrung der Karte durch die Bank zu veranlassen. Oft taucht die Karte nicht wieder auf, sodass man seine Bank bittet, eine Ersatzkarte auszustellen. Viele Banken verweisen dann auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und verlangen für die Ausstellung einer Ersatzkarte ein Entgelt. Das […]

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Vorsicht mit Reizgas

28.01.2016

Durch die Vorfälle an Silvester in Köln und Hamburg gibt es, laut Medienberichten, vermehrte Käufe von Reizgas bzw. Pfefferspray. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Pfefferspray ist nicht gleich Pfefferspray. Das Waffengesetz kennt den Begriff des „Pfeffersprays“ nicht, vielmehr ist bei derartig bezeichneten Artikeln zu prüfen, ob diese als Reizstoffsprühgeräte im Sinne des § 3 II […]

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