Lt. Stadt Freiburg müssen Eigentümer für die Müllgebühren ihrer Mieter einstehen.

Die Stadt Freiburg, so behauptet Sie in ihren Bescheiden, wurde durch die Gemeindeprüfungsanstalt angehalten von Mietern nicht bezahlte Müllgebühren bei den Eigentümern/Vermietern einzutreiben. Weiterlesen →

Gründerwoche Deutschland des BMWI

Am

Mittwoch, 15. November 2017 von 19:00 bis 22:00 Uhr

findet im Rahmen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie initiierten Gründerwoche,  eine Informationsveranstaltung für Gründer und Startups statt. Während der Gründungsphase müssen sich Gründerinnen und Gründer in erster Linie sehr intensiv um die Umsetzung ihrer Geschäftsidee kümmern. Dabei sind Rechts- und Finanzierungsthemen mitunter weniger im Brennpunkt. Diese sind dennoch von erheblicher Bedeutung, da auch hier wichtige Entscheidungen mit langfristiger Wirkung getroffen werden müssen.

Erfahrene Referenten aus Freiburg, nämlich Rechtsanwalt Florian Braune, LL.M. (Jugitatio Rechtsanwälte), Michael Hümmler von der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau und Patentanwalt Dr. Joachim Rüttgers (RACKETTE Patentanwalte PartG mbB), stellen fokussiert wichtige Rechtsinhalte sowie Finanzierungsoptionen vor. Die Teilnehmer haben dabei ausreichend Gelegenheit, für sie wichtige Punkte mit den Referenten zu diskutieren.

Die Veranstaltung findet im Grünhof (Belfortstr. 52) statt, ist kostenlos und ohne Anmeldung.

In Deutschland scheint es eine Selbstverständlichkeit zu sein, dass wenn man einen Anwalt beauftragt, der Gegner verpflichtet ist, die Kosten zu übernehmen. Mandanten sind oft enttäuscht, wenn dies nicht der Fall ist. Deshalb einige Erläuterungen/Anmerkungen:

1. Geltendmachung einer Forderung

In zivilrechtlichen Angelegenheiten ist eine Pflicht zur Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten (leider) meist nur dann gegeben, wenn sie Teil eines Schadens sind (z.B. bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall). Eine andere Möglichkeit ist, dass sich der Gegner in Verzug befindet.

In zivilrechtlichen Streitigkeiten vor Gericht, muss grundsätzlich die Partei die Gesamtkosten tragen, welche den Rechtstreit verliert. Hierbei sind aber nur die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (errechnen sich aus dem Streitwert) geschuldeten Kosten zu bezahlen. Bei einer Honorarvereinbarung die darüber hinausgeht, besteht diese Pflicht allerdings nicht. Weiterlesen →