Verliert man seine EC-Karte oder wird sie einem gestohlen, ist der erste Schritt, die Sperrung der Karte durch die Bank zu veranlassen. Oft taucht die Karte nicht wieder auf, sodass man seine Bank bittet, eine Ersatzkarte auszustellen. Viele Banken verweisen dann auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und verlangen für die Ausstellung einer Ersatzkarte ein Entgelt. Das ist für den Kunden ein Ärgernis – und auch nicht rechtens.

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Vorsicht mit Reizgas

28.01.2016

Durch die Vorfälle an Silvester in Köln und Hamburg gibt es, laut Medienberichten, vermehrte Käufe von Reizgas bzw. Pfefferspray. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Pfefferspray ist nicht gleich Pfefferspray. Das Waffengesetz kennt den Begriff des „Pfeffersprays“ nicht, vielmehr ist bei derartig bezeichneten Artikeln zu prüfen, ob diese als Reizstoffsprühgeräte im Sinne des § 3 II […]

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Helmpflicht für Fahrradfahrer auf deutschen Straßen?

18.06.2015

Gesetzlich besteht keine Pflicht für Fahrradfahrer im Straßenverkehr einen Helm zu tragen. Eine Ordnungswidrigkeit kann somit nicht verhängt werden, wenn Sie keinen Helm tragen. Fraglich ist jedoch, ob das Führen eines Fahrrades ohne Helm bei einem Unfall ein Mitverschulden begründet. Diese Frage hat nun das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wie folgt beantwortet: Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen […]

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Rechtzeitig für den Ernstfall vorsorgen

Thumbnail image for Rechtzeitig für den Ernstfall vorsorgen 18.06.2015

Viele Menschen denken, dass ihre Angehörigen automatisch für sie handeln können, wenn sie selbst z.B. nach einem schweren Unfall, durch eine Krankheit oder im Alter ihren Willen nicht mehr äußern können und medizinische und finanzielle Entscheidungen getroffen werden müssen. Dies ist jedoch falsch. Wird keine Vorsorge getroffen, wird das Betreuungsgericht zur Regelung Ihrer Angelegenheiten einen […]

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Küssen verboten!

18.06.2015

Das Landgericht Saarbrücken stellt Küssen beim Autofahren einer Trunkenheitsfahrt gleich. Dies klingt zunächst absurd, hatte jedoch zu Recht für einen Verkehrsteilnehmer weitreichende Folgen. Der Kläger lenkte sein Fahrzeug aufgrund eines intensiven Kusses mit seiner Beifahrerin in den Gegenverkehr und verursachte dadurch einen schweren Unfall. Die ihm entgegenkommende Frau war nicht angeschnallt und wurde durch den […]

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