Gerichte und Behörden versenden viele Briefe. Die allermeisten mit der Post (oder anderen Dienstleistern). Durch die Übergabe der Schreiben an die Post kann aber nicht nachgewiesen werden, ob die Empfänger die Briefe auch erhalten haben. Für diesen Nachweis gibt es z.B. das Einschreiben. Gerichte und Behörden stellen solche Schreiben nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) zu. Zum Nachweis der Zustellung wird das Datum und die Uhrzeit auf einer Urkunde (sog. Zustellungsurkunde, oder „ZU“) festgehalten. Diese Urkunde wird dem Absender zugesendet und zur Akte genommen. Vorteil ist, dass auf der Urkunde auch der Inhalt des Schreibens festgehalten ist. Ab dem in der Urkunde vermerktem Datum beginnen die Fristen zu laufen.

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Eine Frau verkauft 8 Jahre nach dem Erwerb ein Grundstück. Der Kontakt zum Käufer wird durch einen Makler vermittelt. Da der Verkaufspreis um einiges höher ist als der Kaufpreis, muss sie den Gewinn mit ihrem Steuersatz versteuern. Die rd. 50.000 Euro Steuern verlangt sie als Schadensersatz vom Makler. Begründung: Der Makler hätte sie auf die 10-Jahresfrist bezüglich der sog. „Spekulationssteuer“ hinweisen müssen.

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Fachanwalt für Strafrecht

20. November 2018

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Robert Podgajny, LL.M.

Wir dürfen stolz mitteilen: Unserem Partner Rechtsanwalt Podgajny wurde von der Rechtsanwaltskammer Freiburg der Titel „Fachanwalt für Strafrecht“ verliehen. Hiermit kommt zum Ausdruck, dass er unsere Mandanten mit viel Erfahrung in allen Belangen des Strafrechts unterstützen kann, z.B.:
  • Wenn Sie von der Polizei eine Ladung als Beschuldigter erhalten haben, dann machen Sie keine Angaben und melden sich bei Rechtsanwalt Podgajny LL.M.
  • Wenn Sie vom Gericht einen Strafbefehl zugestellt bekommen haben tickern Fristen. Machen Sie keine Angaben und melden sich schnell bei Rechtsanwalt Podgajny LL.M.